Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie […]
Mitte März wird es ernst mit den Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht: Dann sollen die Gesetzentwürfe und Anträge erstmals im Bundestag beraten werden. Das Spektrum ist breit, eine Impfpflicht ohne Wenn und Aber wird nur […]
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen in Deutschland können noch bis Ende Juni leichter Kurzarbeitergeld beantragen und dieses auch für einen längeren Zeitraum bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sonderregeln für […]
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den […]
Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die […]
Die aus Duisburg stammende neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen. Sie müsse sich „noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen“, sagte die 53-Jährige der […]
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste […]
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich […]
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