Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am […]
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht […]
Als sich im Oktober der neue Bundestag konstituierte, durfte Rita Süssmuth an prominenter Stelle Platz nehmen: Süssmuth, die am Donnerstag 85 Jahre alt wird, saß auf der Besuchertribüne des Parlaments direkt neben Angela Merkel, die […]
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ […]
Pünktlich um 12.00 Uhr wird am Sonntag die Bundesversammlung in einem Nebengebäude des Bundestages zusammenkommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung ist die dritte Kammer des deutschen Parlaments, sie tritt in der Regel […]
Der von der Koalition geplante Untersuchungsausschuss zur chaotischen Evakuierungsaktion nach Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan soll bald eingesetzt werden. Im März solle der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtete das Magazin „Business Insider“ am […]
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Geplant ist die Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres, wie es nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem […]
In der Debatte um die Impfpflicht ging es bislang um drei mögliche Varianten: eine allgemeine Impfpflicht ab 18, eine Vorgabe für alle ab 50 – oder den Verzicht auf eine Impfpflicht. Nun hat auch die […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Reform des Wahlrechts angemahnt. Die Fraktionen sollten „zeitnah die Wahlrechtskommission einsetzen“ und dieser einen „klaren Arbeitsauftrag“ geben, sagte sie der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Kommission solle dann „innerhalb […]
Die Ampel-Koalition will den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten laut FDP spätestens Anfang März im Bundestag beschließen. Es würden noch „juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal“, […]
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