Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen – allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, […]
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt […]
Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr bis zum 31. Oktober. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des […]
Nach dem Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli sind die Flaggen auf den Gebäuden des Deutschen Bundestags auf Halbmast gesetzt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Trauerbeflaggung veranlasst, wie sie am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter […]
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für […]
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), hat von der Ampel-Koalition „einen echten Neustart“ bei der Riester-Rente gefordert. „Wir brauchen ein transparentes, kostengünstiges und renditestarkes Standardprodukt für die Vorsorge – und […]
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das […]
In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein rasches Handeln des Bundestages verlangt. „Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals […]
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Fraktion der Partei verlassen. „Wir bedauern die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Donnerstag. Chrupalla forderte die beiden Ex-Mitglieder auf, ihre […]
Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Kernpunkt des neuen Lobbyregisters ist eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um […]
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