Eine zum Teil überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Forsa-Umfrage zentrale politische Forderungen der AfD ab. Der Prozentsatz derer, die den Forderungen zustimmen, liegt zum Teil deutlich unter den Werten, die die AfD in […]
Nach der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Venezuela hat der venezolanische Außenminister Félix Plasencia Dialogbereitschaft mit der Europäischen Union signalisiert. Venezuela sei bereit, in einen „friedlichen Dialog“ einzutreten, sagte Plasencia am Samstag bei einem […]
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als „russische Propaganda“ zurückgewiesen. „In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert“, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. „Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren“, sagte Selenskyj […]
In der Europäischen Union gelten in 21 der 27 Staaten derzeit Mindestlöhne – die Spanne ist dabei breit und beträgt zwischen 332 Euro und 2257 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte […]
Seit Dienstag gilt in der EU ein Verbot bestimmter Pigmente für Tattoofarben. Die Beschränkung betrifft krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Stoffe, in Kosmetika verbotene Chemikalien sowie „einige Pigmente“, wie die Europäische Kommission am Dienstag mitteilte. Die […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem […]
Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die […]
Die Abgeordneten debattieren über die erste Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schlagen Änderungen am EU-Katastrophenschutzmechanismus vor. Sie wiederholen zudem ihren Aufruf zur Erhöhung der EU-Einnahmen, ohne die Steuerzahler […]
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