Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut „Handelsblatt“ ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt (AA) nach „Spiegel“-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Versagen bei der Aufklärung „erheblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten“ an der Botschaft in Paris vor. Dabei gehe es um eine schwarze Kasse, […]
Nach dem Tod eines drei Monate alten Babys in Hamburg ist dessen Vater am Freitag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 30-jährigen Mann nach […]
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin überprüft den Kurssturz der Delivery-Hero-Aktie. Das teilte eine Sprecherin der Bafin am Freitag der „Wirtschaftswoche“ mit. Der Aktienkurs von Delivery Hero war nach der Veröffentlichung der Jahreszahlen am Donnerstag um mehr als […]
Das Amtsgericht in Saarbrücken hat Haftbefehl gegen einen 37-jährigen Saarländer erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz Hasskommentare auf Facebook veröffentlicht haben soll. Der Mann soll den Tätern Geld und Unterschlupf angeboten […]
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der […]
Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem […]
Zur Einschränkung des Massentourismus hat die spanische Regionalregierung auf den Balearen eine Erweiterung der Zahl der Touristen-Betten vorerst auf Eis gelegt. Das Ziel der Maßnahme sei, auf „Qualität statt Quantität“ zu setzen, erklärte Regierungschefin Francina […]
In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. „Sie werden am Samstagmorgen sprechen“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. […]
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