Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat mit Blick auf den zehnten weltweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. „Es ist höchste Zeit, dass sich etwas […]
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit hohem Tempo“. Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. „Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, […]
Im Fall eines unter Extremismusverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Glashütten im Hochtaunus hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage erhoben. Dem als rechtsradikal geltenden 22-Jährigen werde unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in Deutschland gravierende Mängel bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen. Das Land sei „auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt“, […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will „Ausbeutung und Abzocke“ von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet „oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive“ in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte […]
Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau das größte Treibstofflager der Ukraine zerstört. Am Donnerstagabend sei mit „hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew“ angegriffen […]
Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. „Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten“, erklärte der Präsident des Industrieverbands […]
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition „ein richtiges Signal“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. „Der Teufel steckt […]
Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. „Das Wahlergebnis wird anders aussehen“, sagte Hans am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. „Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung „Polittalk aus der Hauptstadt“ des RBB-Inforadios und der „Süddeutschen Zeitung“. „Und […]
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