Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits […]
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. […]
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. […]
Obi schließt wegen des Ukraine-Kriegs auf Dauer alle seine Baumärkte in Russland. Das Unternehmen stelle seine Geschäftstätigkeit in dem Land „endgültig“ ein, teilte Obi am Donnerstag mit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „richtet sich […]
Kurz vor der Landtagswahl im seiner saarländischen Heimat ist der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte […]
Bei dem starken Erdbeben in Japan ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Todesfälle waren keine direkte Folge des Bebens und ein dritter wurde am Donnerstag noch überprüft, wie Regierungssprecher Hirokazu Matsuno mitteilte. […]
Die Umweltminister der EU-Länder haben sich auf neue Regeln für den umweltfreundlicheren Einsatz von Batterien geeinigt. In der EU sollten Batterien künftig so nachhaltig wie möglich produziert, lange genutzt und besser recycelt werden, wie Bundesumweltministerin […]
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen Vorgabe ab 18, die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Ullmann […]
Die USA haben seit der Zulassung der Corona-Impfstoffe mehr als 500 Millionen Impfdosen an andere Länder gespendet. Außenminister Antony Blinken erklärte am Donnerstag, die Impfdosen seien kostenlos an mehr als 110 Länder auf der ganzen […]
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