Eine 50-jährige Kanadierin, die sich jahrelang fälschlich als Krankenpflegerin ausgegeben hat, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Brigitte Cleroux habe „das Vertrauen unserer Gesellschaft in unser Gesundheitssystem“ untergraben, sagte der Richter am Gerichtshofs der […]
Zehn Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten im bayerischen Würzburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren, in dem es nicht um eine Haftstrafe, sondern […]
Der verurteilte Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker ist tot aufgefunden worden. Gregor S. sei am Montag tot in seinem Zimmer im Krankenhaus des Maßregelvollzugs entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft […]
Ein seit Juli 2020 bestehendes sogenanntes Klimacamp in Augsburg ist eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bestätigte dies der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München jedenfalls für die Anfangszeit des Camps. Das […]
Die Kosten für ein „angemessenes Grabdenkmal“ des Erblassers mindern die Erbschaftsteuer. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied dies der Bundesfinanzhof (BFH) in München zu einem muslimischen Mausoleum. Sofern der Erblasser dort seine vorgesehene letzte […]
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals ein Auto von Volkswagen geleast hat, bekommt die Leasingbeiträge nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verneinte am Donnerstag entsprechende Ansprüche von Kunden. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. (Az. […]
Kann sich ein volljähriges Kind wegen einer langfristigen Krankheit nicht mehr um seine Ausbildung kümmern, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld. Nur eine vorübergehende Erkrankung ist unschädlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in […]
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam unter Tränen entschuldigt. „Ich möchte mein Beileid ausdrücken und bei allen Opfern um Entschuldigung bitten“, sagte Abdeslam am Freitag zum […]
In den Niederlanden ist der ehemalige Leiter einer berüchtigten afghanischen Haftanstalt wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Abdul Rassak Rafief habe die Insassen des Pul-e-Tscharchi-Gefängnisses in den 80er Jahren „auf grausame und entehrende […]
Die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch die Corona-Pandemie löst keine Entschädigungsansprüche aus. Das hat für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Verzögerung sei der Justiz nicht […]
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