Wenn Mieter in Berlin – gestützt auf den dortigen Mietendeckel – nicht ihre volle Miete bezahlt haben, rechtfertigt dies noch keine Kündigung seitens der Vermieterin. Eine Kündigung ist erst gerechtfertigt, wenn Mieter auch auf Aufforderung […]
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Bereichsleiters bei Volkswagen wegen des Dieselskandals für unwirksam erklärt. Das Verhalten des ehemaligen Managers stelle sich „nach der Würdigung aller Umstände und dem Ausgang der Beweisaufnahme nicht als […]
Die öffentliche Interpretation einer Aussage einer Frau, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, ist eine Meinungsäußerung. Diese ergebe sich aus dem Gesamtkontext eines strittigen Falls, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. […]
Mehr als dreizehn Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten müssen sich Airbus und Air France im kommenden Herbst wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Der […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Unterstützer begonnen. Der Angeklagte soll 2015 für mehrere Wochen seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder in Syrien besucht […]
Stürzt ein Fahrgast wegen einer Vollbremsung in einem Partyzug, müssen der Betreiber des Schienennetzes und der Anbieter der Zugfahrt einen Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge für einen erlittenen Bänderriss Schmerzensgeld zahlen. Der Sturz sei ein Bahnbetriebsunfall, […]
Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass […]
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Goldnests aus einer Grundschule ist der Beschuldigte vor dem Berliner Landgericht in einem Berufungsprozess zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Im […]
Rund dreieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen einen 53-Jährigen. Der Mann soll laut Anklage insgesamt 116 Drohschreiben mit […]
Der betrunkene Lastwagenfahrer, der im fränkischen Fürth mehrere Autos und Häuser gerammt hat, muss in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Fürth habe einen Haftbefehl gegen den 50-Jährigen erlassen, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Der […]
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