Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die […]
Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abgeschlossen und ihre Rücklagen damit weitgehend aufgebraucht. „Wir schließen das Jahr mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so […]
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte für einen Corona-Pflegebonus stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Die bislang dafür vorgesehenen Mittel seien unzureichend, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der in Düsseldorf […]
Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Umsetzung der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für machbar. „Bei jedem Gesetz gibt es am Anfang bei der Umsetzung in die Praxis Geruckel und Gezuckel und es läuft hier und […]
Bayern steht zur Impfpflicht in Pflege und Gesundheit, drängt aber auf Nachbesserungen des Bundes für die Umsetzung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir sind für die Impfpflicht […]
Einst haben es Bund und Länder in seltener Eintracht beschlossen, jetzt sorgt es für Zwist: das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Unmut gibt es auch, weil mancherlei rechtliche Frage zur Umsetzung der Bestimmung noch nicht geklärt […]
Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk […]
Die Impfpflicht für alle Mitarbeitenden in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sorgt für Wirbel: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Ende vergangenen Jahres mit Unterstützung der Union beschlossene Gesetz zumindest vorerst nicht anwenden, weil er personelle […]
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. „Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht […]
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