Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von […]
In einem Prozess um den tragischen Tod einer von einem umstürzenden Fahnenmast erschlagenen jungen Frau hat das Kieler Amtsgericht einen Lastwagenfahrer am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Der 62-Jährige rammte mit seinem […]
In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. […]
Das Urteil im Prozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg ist rechtskräftig. Der inzwischen 27-jährige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen am Montag jeweils ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück, wie das […]
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, […]
Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben […]
Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das […]
Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die […]
Im Streit um die Grundstücke eines Landwirts an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler in Lützerath hat der Energiekonzern RWE vor Gericht einen Erfolg errungen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag die Beschwerden […]
Wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen in 14 beziehungsweise 16 Fällen hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwei Deutsche im Alter von 30 und 38 Jahren zu Haftstrafen von drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. […]
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