Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte soll Mitte Dezember über den Mitteilungsdienst Whatsapp einen Facebook-Beitrag des Bürgermeisters von Altenberg mit den Worten kommentiert haben, dass dieser erschossen gehöre. Ein mit dem Beschuldigten in Kontakt stehender Nutzer des Diensts leitete laut Staatsanwaltschaft dieses angedrohte Tötungsdelikt an den Bürgermeister weiter.
In seinem Kommentar hatte der Bürgermeister Beschränkungen wegen der Pandemie verteidigt und zugleich auch die „Sorglosigkeit einer Minderheit“ dafür mitverantwortlich gemacht. Der 29-Jährige trat bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung. Im Zuge der Coronapandemie gab es deutschlandweit zahlreiche Drohungen gegen Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens.
