Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz` „Deutschland-Pakt“

Robert Habeck und Olaf Scholz am 05.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Robert Habeck und Olaf Scholz am 05.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Diese Entlastung brauchen auch wir als Städte, denn die meisten großen Transformations-Vorhaben der Bundesregierung wie Wärmewende oder den Weg hin zur Klimaneutralität setzen die Kommunen vor Ort um.“

Beim geplanten „Pakt“ dürften Bund und Länder aber nicht an den Städten vorbeiplanen. „Wir wissen am besten, wo es hakt“, so Dedy. „Die Städte müssen bei den weiteren Gesprächen von Bund und Ländern mit dabei sein. Eine echte Reform für mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren wird nicht gelingen, wenn man die Kommunen außen vor lässt.“ Der Städte- und Gemeindebund forderte dabei vor allem einen Investitionsfonds für die Kommunen. „Zurecht hat der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag für einen Deutschlandpakt Ansätze aufgezeigt, wie Deutschland mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie, neuen Wachstumsimpulsen aus dem Stillstand herauskommen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. Allerdings seien solche Forderungen nicht neu: Sein Verband fordere bereits seit 2020, den Rechtsweg bei wichtigen Investitionen auf eine Instanz zu beschränken.

Doch so wie „alle für weniger Bürokratie“ seien, so werde sie doch genutzt, um ungeliebte Projekte zu blockieren. Einen echten Wirtschaftsimpuls könne man mit einem „Investitionsfonds für Kommunen“ auslösen, so Landsberg. „Der Rückstand der kommunalen Investitionen beträgt mehr als 166 Milliarden, allein im Bildungs- und Schulbereich fehlen mehr als 40 Milliarden Euro“, sagte er.

„Investitionen in die Infrastruktur müssen in der Politik auf Bundes- und Landesebene stärker und nachhaltiger gewichtet werden.“

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