Massiver Streit im unabhängigen BND-Kontrollrat

BND (über Jan Kleihues, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
BND (über Jan Kleihues, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums.

Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Parlamentskreise“. Demnach stehen mindestens zwei der sechs Richter, die den UK bilden, vor dem Rücktritt. In der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, das Problem durch gesetzliche Neuregelungen zu beheben. Gegenstand der Streitigkeiten ist neben der Unabhängigkeit des UK überdies die Frage, wie mit Grenzverletzungen der Dienste umzugehen ist und ob jedem Mitglied ein Fachbereich zugeordnet werden soll oder die Themen je nach Lage verteilt werden sollen.

Früheren Berichten zufolge gibt es ferner Spannungen mit Vertretern der Ampelkoalition, weil der UK die Überwachungswünsche des BND fast immer – nach deren Geschmack also zu oft – genehmige. Die Streitigkeiten halten laut RND-Bericht bereits länger an, spitzten sich zuletzt aber zu. Aus Sicherheitskreisen verlautet, die Kontrolle der Geheimdienste müsse möglichst reibungslos vonstattengehen. Dort heißt es weiter: „Wir haben da eine echte Herausforderung und eine schwierige Gemengelage, die letztlich die Arbeit des Dienstes (sprich des BND) gefährdet.“

Der Unabhängige Kontrollrat existiert in dieser Form seit dem 1. Januar 2022. Daneben gibt es die G10-Kommission sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Der UK berichtet dem PKGr und dem Kanzleramt, dessen Chef Wolfgang Schmidt für die Dienste verantwortlich ist.

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