BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. „Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür sorgen, dass die Kürzungen für 2024 wieder zurückgenommen werden“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Bleibe es bei der Kürzung von 700 Millionen Euro, „können wir Bürgergeld-Bezieher zum Beispiel nur eingeschränkt mit Weiterbildungsprämien von 150 Euro im Monat fördern. Auch Coachings, die dabei unterstützen eine Arbeit aufzunehmen und die sich als sehr wirksam erwiesen haben, können wir dann nur begrenzt einsetzen“, sagte Nahles.
„Wenn ich die Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug aber nicht herausbringe, ist das für den Staat langfristig viel teurer.“, warnte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Neben der Kürzung der Mittel müsse die BA auch die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst verkraften, die im Bereich des Bürgergeldes zusätzlich 300 Millionen Euro kosten werde.
Erschwert werde die Aufgabe der Bundesagentur zudem noch dadurch, dass von 2025 an die Arbeitsagenturen und nicht mehr die Job-Center für die Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren zuständig werden. „Wir wollen das gut machen. Daher wären wir auch froh, Kolleginnen und Kollegen aus den Jobcentern zu gewinnen, die uns bei der Aufgabe unterstützen. Es geht um 700.000 junge Leute, teilweise mit umfassendem Bedarf an Unterstützung, die weit über eine reine Job-Vermittlung hinausgeht, bis hin zur Drogenberatung. Das sind keine Peanuts“, mahnte Nahles.