In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“. Habecks Pläne sehen vor, mit den neuen Leitlinien den Klimaschutz auch ins Ausland zu exportieren.
Künftig sollen die sogenannten Hermesbürgschaften nur noch für Geschäfte in vollem Umfang vergeben werden, die den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen. Mit den Exportkredit- und Investitionsgarantien sichert der Bund Geschäfte von Unternehmen mit dem Ausland gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab.“Die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind von essenzieller Bedeutung dafür, ob im zugespitzten geopolitischen internationalen Wettbewerb ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen getätigt wird oder ob ein Mitbieter zum Zuge kommt“, warnt Industriepräsident Russwurm in seinem Brief. Sollten die Leitlinien so umgesetzt werden und schon zum 1. Oktober in Kraft treten, „drohen der exportorientierten deutschen Industrie allerdings erhebliche Nachteile“.
Finanzierungsangebote wie die Hermesbürgschaften spielten im intensiven Wettbewerb auf dem Weltmarkt eine immer wichtigere Rolle. „Mit nationalen Alleingängen in der Außenwirtschaftsförderung verkennt die Regierung die Realität des geopolitisch zugespitzten Wettbewerbs um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft“, so Russwurm. „Die Sektorleitlinien konterkarieren die Diversifizierungsbemühungen deutscher Unternehmen und überschätzen ihre Marktmacht im Ausland in eklatanter Weise.“
Die deutschen Unternehmen müssten sich nach den Anforderungen ihrer Kunden richten und könnten kaum beeinflussen, ob es vor Ort beispielsweise eine funktionsfähige Wasserstoffinfrastruktur gebe. „Die Anforderungen der Sektorleitlinien müssen erfüllbar und so attraktiv sein, dass ausländische Geschäftspartner deutsche Finanzierungsangebote weiterhin in Betracht ziehen“, fordert der BDI-Präsident. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch geostrategisch wichtige Projekte an Deutschland vorbeigehen.“
Am Donnerstag soll der sogenannte Interministerielle Ausschuss (IMA) über Habecks Vorschläge beraten. Neben dem Wirtschaftsminister gingen Kopien des Briefs des BDI-Präsidenten daher auch an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD).
