Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation am Samstag. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren.
Ein Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung sieht vor, dass diese bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke erfasst, so dass der Bau entsprechend gefördert werden kann. Für neue Gasinfrastruktur soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.
Die DUH attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich offenbar „für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt“.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz vor, er riskiere „die klimapolitische Reputation der Bundesregierung“. Die EU-Kommission wiederum beschuldigte er, sie untergrabe mit dem Entwurf „die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt“.
