Ob eine Impfpflicht Sinn macht, hängt nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch von der Dauer der Wirkung der Vakzine ab. „Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür“, sagte er der Wochenzeitung „Zeit“. Sollte das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen, „dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht“.
Im Bundestag werden derzeit verschiedene Gruppenanträge zur Frage einer möglichen Impfpflicht vorbereitet. Im Gespräch sind drei Vorlagen: Für eine generelle Impfpflicht, für eine abgestufte Regelung für vulnerable Gruppen sowie gegen eine Impfpflicht. Über die Anträge soll zeitnah und ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden.
Die Kritik, die Ampel habe sich mit der Entscheidung, die pandemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, wichtiger Mittel in der Corona-Krise beraubt, wies Buschmann zurück. Die neue Bundesregierung habe gezeigt, „dass wir mit milderen Mitteln in der Lage waren, die vierte Welle zu brechen“, sagte der Justizminister. „Und das, finde ich, ist ein Erfolg.“ Buschmann fügte hinzu: „Auch der Mangel an Freiheit macht krank.“
