Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. „Ich finde schon, dass geliefert werden muss“, sagte Günther am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe beschlossen, dass es eine Impfpflicht geben solle. Es sei nun in der Verantwortung der Bundesregierung, das vorzubereiten.
Die CDU sieht er mit einem Gesetzesvorschlag nicht zuallererst in der Pflicht. „Die Regierung ist gewählt und muss handeln“, betonte Günther. Nur weil es Streit in der Ampel über eine Impfpflicht gebe, könne man nicht sagen, dass die Union aushelfen müsse.
Der Bundesrat will am Freitag den Weg für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln frei machen. Kontaktpersonen, die geboostert sind, sollen demnach künftig nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Die Quarantäne-Zeiten werden zudem verkürzt.
Günther selbst sitzt in einem Kieler Hotel in Quarantäne und nimmt deshalb nicht an der Abstimmung teil. Die Landesbildungsministerin werde ihn vertreten.
Mit Blick auf die hohe Zahl von Neuinfektionen im einstigen Musterland Schleswig-Holstein räumte Günther auch Fehler ein. Dazu zähle das Offenhalten der Diskotheken. In anderen Bundesländern sei aber durch Privatpartys ähnliches passiert. „Die Welle rollt von Norden nach Süden“, sagte Günther. Wenn sich bestätige, dass die Omikron-Variante zwar deutlich höhere Infektionszahlen, aber keine höheren Belastungen in den Krankenhäusern verursache, dass könnten auch Maßnahmen zurückgenommen werden.
