Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.
Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen weitgehend digital statt. „Wir wollen uns auf dieses Jahr gut vorbereiten“, sagte Mützenich. Überlagert wurden die Beratungen von der Pandemie und in Verbindung damit von den Debatten über eine allgemeine Impfpflicht sowie von dem sich zuspitzenden Konflikt um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Hier warb Mützenich erneut für eine Verhandlungslösung. In einem am Nachmittag auf der Klausur beschlossenen Positionspapier hieß es zudem: „Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik.“
„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, hieß es in dem Papier mit Blick auf Corona. „Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen“, kündigen die Sozialdemokraten an. „Mit allen Kräften stemmen wir uns gemeinsam gegen die aktuelle Omikron-Welle und sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem auch diesmal der Herausforderung trotzt“, wird in dem Papier betont. Mützenich verwies mit Blick auf die Impfpflicht auf Diskussionen, wonach diese ab einer bestimmten Altersgrenze gelten könnte.
Breiten Raum nehmen in dem Beschlusstext die Themen Klimaschutz und Energie ein. „Die aktuell insbesondere über internationale Märkte mit fossilen Rohstoffen getriebene Entwicklung der Energiepreise werden wir sorgfältig im Blick behalten und dort, wo nötig, insbesondere mit Blick auf die niedrigen Einkommen, unterstützend eingreifen“, hieß es.
Bekräftigt wurden auch die angestrebte Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage, der geplante Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro sowie die geplante „faire Aufteilung der CO2-Mehrkosten beim Heizen“ zwischen Mietern und Vermietern. Mützenich sagte, es solle in der Koalition zudem darüber gesprochen werden, ob zudem „zielgerichtete Hilfen früher gewährt werden können“.
„Klar ist auch, dass der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft im maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien liegt“, hieß es in dem Beschluss weiter. „Wir wollen deshalb erreichen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind an Land vorgehalten werden“, wurde bekräftigt. Zudem sollten „alle geeigneten Dachflächen“ für Solaranlagen nutzbar gemacht werden. Die Kosten des Klimaschutzes müssten „in der Gesellschaft sozial gerecht geteilt werden“ – auch damit die Menschen „die Veränderungen annehmen und akzeptieren können“.
Der höhere Mindestlohn soll demnach dazu beitragen, ein Einkommen zu sichern, „das für ein Leben und ein Alter in Würde reicht“. Die Rente müsse verlässlich und auskömmlich sein, „darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapitalgedeckte Elemente“. Mit dem geplanten, neuen Bürgergeld wolle die SPD das System der Grundsicherung erneuern. Bekräftigt werden die Ziele der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und eines Ausbaus des Bafög.
