Bayern will die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Ankündigung, auch von Verbänden und Experten kam Protest.
Für wie viele Monate die Aussetzung gelten soll, ließ Söder offen. Er begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der bayerische Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle keine Hilfe.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Es wird befürchtet, dass es in den Heimen zu personellen Engpässen kommen könnte, wenn ungeimpfte Mitarbeiter dort nicht mehr arbeiten dürfen – und sich möglicherweise einen anderen Job suchen.
Lauterbach erklärte in Berlin: „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen.“ Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
„Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir kommen durch die Omikronwelle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in Berlin, ihre Partei sei nach wie vor dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig und pünktlich umgesetzt werde. Das Ziel dieser Impfpflicht sei anders als bei der allgemeinen Impfpflicht nicht die Entlastung von Kliniken oder Intensivstationen, sondern der Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, „wenn Bayern eine Reihe ungeklärter Fragen beim Vollzug identifiziert hat und deshalb den Vollzug des Gesetzes durch die Gesundheitsämter nicht garantieren kann, muss Bayern das Thema in einer Länderrunde zur Sprache bringen und Klärung herbeiführen“.
Gaß warnte vor einem Flickenteppich: „Keinesfalls darf es aber so sein, dass in einzelnen Bundesländern umgesetzt wird und in anderen nicht.“ Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssten sich bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu einer einheitlichen Umsetzung verständigen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Rücknahme des Gesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wenn eine Norm vorhersehbar scheitert, dann gibt es nur eine Lösung: Bund und Länder müssen ihren Fehler revidieren“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die große Mehrheit des Bundestags und alle Bundesländer hätten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, dabei aber die weit verbreitete Skepsis ignoriert.
