Im Rechtsstreit mit Brüssel will Polen die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf eine kürzlich erzielte Vereinbarung mit Tschechien zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turow.
Die EU-Kommission hatte zuvor die Kürzung von Hilfsgeldern für Polen im Umfang von rund 15 Milionen Euro angekündigt. Sie reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Entscheidung gilt als Präzedenzfall.
Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen bei dem Braunkohletagebau im Grenzgebiet verklagt. Anfang Februar unterzeichneten die Regierungschefs beider Länder dann ein Abkommen, mit dem der Streit nach polnischen Angaben beigelegt werden soll.
