Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande einer Indopazifik-Konferenz in Paris, zu der Frankreich als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der 27 Mitgliedsländer eingeladen hat.
Borrell berief nach eigenen Angaben eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister im Anschluss an die Pariser Konferenz ein. Er baue auf die nötige „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedsländer, betonte Borrell. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war zu den Gesprächen nach Paris gereist.
Der französische Europaminister Clément Beaune erklärte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Botschafter der 27 Mitgliedsländer arbeiteten bereits an dem Sanktionstext, der dann den Außenministern vorgelegt werde.
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „einen eklatanten Bruch des Völkerrechts“ durch die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine vor. Putin habe dadurch jahrelange Vermittlungsbemühungen zurückgeworfen. „Wir werden als EU entschlossen und geschlossen auf diese Eskalation reagieren“, sagte sie in Brüssel.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA, die EU und Großbritannien kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an.
Erwartet werden abgestufte Sanktionen: Zunächst soll es gezielte Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete geben. Danach könnten weitere direkt gegen Russland erfolgen.
