Europarat bezeichnet russischen Angriff auf Ukraine als „dunkle Stunde für Europa“

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Der Europarat hat den russischen Militärschlag gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric, sprach am Donnerstag von einer „dunklen Stunde für Europa und alles, wofür es steht“. Der russische Angriff stelle eine „eklatante Verletzung der Satzung“ des Rates und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Für Donnerstagnachmittag wurde eine außerordentliche Sitzung des Ministerkomitees, des Entscheidungsorgans des Europarates, einberufen.

Dabei soll nach Angaben eines Sprecher des Rates über die Reaktion auf das russische Vorgehen beraten werden. Pejcinovic Buric rief Moskau „zu einer sofortigen und bedingungslosen Einstellung der Feindseligkeiten und zur Rückkehr zur Diplomatie auf“.

Dem Europarat gehören 47 Mitgliedsstaaten an, darunter auch Russland und die Ukraine. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte das Gremium Sanktionen gegen Russland verhängt. Der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde das Stimmrecht entzogen. Moskau reagierte mit der Aussetzung seiner Zahlungen an den Rat. Nach fünf Jahren wurde der Streit beigelegt.

Der britische Premierminister Boris Johnson berief nach dem Großangriff Moskaus auf die Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung hochrangiger Minister und Beamter ein. Johnson hatte in der Nacht zu Donnerstag nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm versichert, der Westen werde dem russischen Angriff „nicht tatenlos zusehen“.

Großbritannien hatte bereits am Dienstag Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen verhängt. Russischen Medienberichten zufolge könnte Johnson am Donnerstag im Parlament weitere Strafmaßnahmen vorstellen.

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