Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Europapolitiker und ehemalige Ko-Vorsitzende der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten prüfen, ob Sanktionen „auch gegen ehemals führende europäische Politiker verhängt werden können, die heute als Lobbyisten Putins dessen feindselige Politik“ unterstützten, erklärte Bütikofer am Donnerstag in Brüssel.
„Ich meine damit zum Beispiel Gerhard Schröder, den ehemaligen französischen Premierminister François Fillon“ oder die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl, sagte Bütikofer der Nachrichtenagentur AFP. Er ist im Europaparlament außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Der mit Putin befreundete Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte vor kurzem mitgeteilt, dass Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde.
Die frühere österreichische Außenministerin Kneissl sitzt seit Juni vergangenen Jahres im Aufsichtsrat von Rosneft. 2018 hatte sie Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen. François Fillon wurde im Dezember in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Sibur berufen.
Von dem EU-Krisengipfel am Donnerstagabend forderte Bütikofer „härtest mögliche“ Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus müssten „humanitäre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Ukraine organisiert werden“.
