Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde „ein zentrales Thema sein“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht von Kosten im Milliardenbereich aus. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Bild“-Zeitung vor. Die „Milliardenausgaben“ müssten „Bund und Länder übernehmen“.
Weiteres Thema der Bund-Länder-Gespräche ist die Corona-Politik. Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen grundsätzlich aus. Viele Länder haben sich allerdings bereits entschlossen, eine Übergangsfrist im neuen Infektionsschutzgesetz zu nutzen, wodurch bestehende Maßnahmen bis zum 2. April noch beibehalten werden können.
Danach würden nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Weitergehende Schutzmaßnahmen wären nur für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die dafür von der Ampel-Koalition geplante Regelung aber für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht.
