Die Unionsfraktion will ihre Drohung wahrmachen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio, CDU und CSU planten, die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche in Karlsruhe einzureichen.
„Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb müssen wir klagen.“
Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Jahreswechsel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Mit ihm wurden nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) umgewandelt.
Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig. Die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse sei gegenwärtig nur ausgesetzt, um die Corona-Kosten zu bewältigen, sagte Middelberg zur Begründung. Corona-Kredite dürften daher nicht für andere Haushaltszwecke verwendet werden. Dagegen argumentiert die Bundesregierung, dass Klimaschutz-Investitionen wegen der Corona-Krise aufgeschoben worden seien und nun nachgeholt würden.
