Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri […]
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische […]
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. „Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben“, […]
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde als einstiger Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Stasi-Unterlagen des Bundesarchivs hervor. Die Überwachung erstreckte sich demnach […]
Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien als „historisch“ gewürdigt. Die Gerichtsentscheidung sei ein bedeutendes Signal „im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär […]
Die deutsche Industrie blickt verhalten ins neue Wirtschaftsjahr: „Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am […]
Der für seine apokalyptischen Filme bekannte Regisseur Roland Emmerich sieht auch in der Realität düstere Zeiten auf die Menschheit zukommen. „Momentan gibt es noch viele Leute, die den Klimawandel abstreiten“, sagte der 66-Jährige dem Magazin […]
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden nur ungenügend über die Qualität von Pflegeheimen informiert. Lediglich in sechs Bundesländern werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in […]
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) einen früheren Geheimdienstmitarbeiter am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen […]
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftlichen Chancen des ökologisch-sozialen Umbaus in Deutschland hervorgehoben. Der Klimaschutz sei „eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Er rechne deswegen […]
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