Rund sieben Monate nach der Verurteilung einer IS-Rückkehrerin wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision, […]
Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division (AWD) sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch […]
Die Pflichtverteidiger des als „Mr. Cum-Ex“ bekannten Steueranwalts Hanno Berger haben viel zu tun: So viel, dass das Landgericht Wiesbaden den Prozessbeginn um knapp zwei Monate verschieben musste, um ihnen mehr Zeit zur Einarbeitung in […]
Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt […]
In Hamburg müssen sich seit Dienstag zehn junge Männer wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 15-Jährigen nahe einer Party im Stadtpark vor Gericht verantworten. Einem elften Angeklagten wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet sowie Teile des Geschehens gefilmt […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die Schließung von Gaststätten im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag in Karlsruhe auf seine […]
Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als „bibeltreu“ bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht […]
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]
Die Stadt Cochem an der Mosel muss nicht für mögliche Steinschlagrisiken Jahrmillionen alter Felsformationen haften. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil wies das Landgericht Koblenz einen Winzer ab, der gut 96.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. […]
Das Berliner Kammergericht hat einen 25-Jährigen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er unter anderem Texte des Terrornetzwerks Al-Kaida und Bilder von Exekutionen im Internet verbreitete. Die Mitglieder des Strafsenats sprachen Samet P. am […]
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