Ein Schulleiter aus der Nähe von Görlitz ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Görlitzer Landgericht sah laut Mitteilung vom Montag den schwersten Tatvorwurf bestätigt. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste […]
In Bremen hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festnehmen lassen. Der türkische Staatsangehörige Özgür A. sei am Freitag festgenommen worden, erklärte die Behörde am Montag in Karlsruhe. […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 37-jährige Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Die Angeklagte Meryem E. wurde wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen […]
Ein gegen vermeintliche Auswirkungen der Mobilfunktechnik und elektromagnetischer Felder kämpfender Verein aus Hessen ist mit dem Versuch gescheitert, in Bayern den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul zu beenden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wies in einer am […]
Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs gegen einen Tanzlehrer begonnen. Zum Prozessauftakt zeigte sich der 38-jährige Michael B. „größtenteils geständig“, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft legt B. […]
Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag erklärte, wurde Klaus L. wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ zu zwei Jahren […]
Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen – weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der […]
Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, […]
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von […]
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