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Justiz

EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig
Justiz

EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der […]

EU-Gericht: Geldbußen wegen Luftfrachtkartells teilweise nichtig
Justiz

EU-Gericht: Geldbußen wegen Luftfrachtkartells teilweise nichtig

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Einige der von der EU-Kommission 2017 wegen des Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen sind teilweise nichtig. Die übrigen blieben bestehen, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte wegen verbotener Preisabsprachen […]

Prozess gegen 24-Jährige wegen Tötung von Tochter durch Unterlassung in Berlin begonnen
Justiz

Prozess gegen 24-Jährige wegen Tötung von Tochter durch Unterlassung in Berlin begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate […]

Lebenslange Haft nach Doppelmord in nordrhein-westfälischem Espelkamp
Justiz

Lebenslange Haft nach Doppelmord in nordrhein-westfälischem Espelkamp

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Wegen eines Doppelmords im nordrhein-westfälischem Espelkamp ist ein 53-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ercan K. habe nach Feststellungen des Gerichts aus Verzweiflung über die geplante Scheidung von seiner getrennt lebenden […]

Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam
Justiz

Gericht erklärt Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, […]

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Justiz

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die […]

Mann wegen Terrorfinanzierung in München zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt
Justiz

Mann wegen Terrorfinanzierung in München zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Landgericht München I hat einen 31-Jährigen am Dienstag wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe für Nidal A.-D. wurde zur Bewährung ausgesetzt, […]

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Justiz

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft […]

Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Justiz

Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die […]

Mieterin muss Wohnräume in teilweise besetztem Haus in Berlin räumen
Justiz

Mieterin muss Wohnräume in teilweise besetztem Haus in Berlin räumen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die […]

Seitennummerierung der Beiträge

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