Der Deutsche Richterbund (DRB) misst dem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hohe Bedeutung zu. Die Gerichtsentscheidung „sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen […]
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres […]
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische […]
Das Landgericht München I hat einen für einen Millionenschaden durch Cybertrading mitverantwortlichen Mann zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er sei nach einer Verständigung unter den Prozessbeteiligten wegen gewerbs- und bandenmäßigen […]
Weil er als OP-Pfleger bei einer Operation das Kabel einer Herzpumpe durchtrennte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 35-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein auf die […]
Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch […]
Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff „Global One“ fertigstellen lassen. Außerdem werde er „mit Hochdruck“ daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt […]
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten […]
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Nests aus Gold aus einer Grundschule hat am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Zu Beginn wurde das Urteil […]
Einzelhändler können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch auf Mietminderung haben. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es […]
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