In einem Prozess um einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht in Lüneburg sah es nach […]
Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine weitere Anklage erhoben. Sie wirft einer ehemaligen Justizfachangestellten beim Amtsgericht Beihilfe […]
Die Verurteilung einer 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Raubmordes an einer Frau im baden-württembergischen Ravensburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision der jugendlichen Angeklagten, wie das Landgericht Ravensburg […]
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag […]
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner […]
Der im Zuge der Nürburgringaffäre wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird nach der Hälfte seiner Haftzeit aus der Haft entlassen. Der Rest werde zur Bewährung ausgesetzt, teilte das […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor. Der […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss wegen aller Vorwürfe der Anklage gegen einen syrischen Arzt verhandeln. Auch die zehn Fälle von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in denen das OLG die Anklage ablehnte, müssten […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter – teils […]
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen […]
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