Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar „starke“ […]
Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem „Ausverkauf der Ukraine“ gewarnt. „Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden“, sagte […]
Ein US-Bundesrichter hat es als „eher wahrscheinlich“ eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, […]
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Behörden Streubomben in der Ukraine eingesetzt. „Wir haben Beweise für den Einsatz von Streubomben in der Region Odessa und im Gebiet Cherson“, sagte Generalstaatsanwälting Iryna Wenediktowa am […]
Die UNO will sich für eine humanitäre Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Er habe Nothilfekoordinator Martin Griffiths gebeten, „unverzüglich mit den beteiligten Parteien mögliche Vereinbarungen und Regelungen für eine humanitäre Waffenruhe in der […]
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden startet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße am Montag bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr erklärte, sollen […]
Ukrainische Streitkräfte haben eine Ortschaft nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw zurückerobert. Ein AFP-Journalist berichtete am Montag von toten russischen Soldaten und zerstörten Militärfahrzeugen in Mala Rohan, das bis vor einigen Tagen noch unter russischer Kontrolle […]
Schweden will nach der Flüchtlingskrise ab 2015 nun nicht erneut eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden. „Wir haben damals zwölf Prozent der Flüchtlinge in der EU übernommen“, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Anderson am Montag […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour das Tragen eines Hörgerätes empfohlen. Für die Aussage Zemmours, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag die „Macron Mörder“-Rufe im Publikum nicht gehört, könne es […]
Die russische Regierung hat die Deutsche Welle (DW) als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Dies sei „ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden“, erklärte am Montag der […]
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