Politik

Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, […]

Deutschland will den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Einstufung von Atomkraftwerken als „nachhaltig“ ablehnen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]

Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zu dem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens […]

Für den Fall von Katastrophen will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Krisenstab schaffen. Im Bevölkerungsschutz brauche es „eine verstärkte Zusammenarbeit und eine bessere Koordination von Bund und Ländern, sagte Pistorius […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, „dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten […]

Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an – und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. „Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große […]

Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am […]

Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für […]