Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über […]
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet […]
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Sie können aber größtenteils eingeschränkt bis Ende Juli kommenden Jahres weiter gelten. Der Gesetzgeber habe […]
Der türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes […]
Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat den Wählern seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen Rücksichtnahme versprochen. Auf ihre „Wut und ihre abweichenden Meinungen“ müsse es „Antworten geben“, sagte Macron in seiner ersten Ansprache nach […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Scholz am Sonntagabend […]
Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zeigt sich trotz ihrer Wahlniederlage kämpferisch. „Die Partie ist noch nicht gelaufen, es stehen noch Parlamentswahlen an“, sagte sie am Sonntagabend vor ihren Anhängern in Paris. Sie werde „den […]
Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, […]
Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich „wegen arglistiger Täuschung“ angefochten worden, hieß es zur Begründung. Es gehe […]
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement „aus aktuellem Anlass“ […]
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