Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere […]
In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine […]
Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden […]
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab […]
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber „sie schützt […]
Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag ist eine ungewöhnliche: Es gibt vier unterschiedliche Vorlagen, die zum Teil von fraktionsübergreifenden Gruppen, zum Teil von einzelnen Fraktionen erstellt wurden. Über sie wird nach etwa […]
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, die verpflichtende Isolation bei einer Corona-Infektion beizubehalten. Sie finde es „anerkennenswert, dass er diesen Fehler korrigiert hat“, sagte Mihalic mit Blick auf Lauterbachs […]
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Der am Montag vorgestellte neue Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 […]
Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen […]
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein „einseitiger […]
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