Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. „In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden“, sagte Lindner […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario“, schrieb […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist „durchaus Befürworterin“ einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. „Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine […]
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürwortet nun eine klare Mehrheit der Deutschen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von Deutschland zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr begrüßt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache „einen großen Unterschied“ für die Militärallianz, sagte Stoltenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]
Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, „dass wir nachholen, was […]
Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. „Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt – von Sanitätsmaterial […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten das geplante Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mittragen. Er sei „sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehren sich die Stimmen der Gegner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, die Streitkräfte bräuchten „gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes […]
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