Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht […]
Die russische Armee hat auch für Mittwoch die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ in der Ukraine angekündigt. Ab 08.00 Uhr MEZ sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf eine für humanitäre […]
Tausende Menschen sind am Dienstag aus belagerten ukrainischen Städten in nicht umkämpfte Gebiete geflohen. Aus dem nordöstlichen Sumy brachte eine lange Kolonne von Bussen Zivilisten über einen eingerichteten Evakuierungskorridor Richtung Westen. Im bombardierten Irpin bei […]
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. […]
Die britische Rundfunkanstalt BBC setzt ihre Berichterstattung aus Russland nach einer mehrtägigen Unterbrechung fort. „Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend wieder aufzunehmen“, erklärte die BBC am Dienstag. Die BBC […]
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine […]
Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die „Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis […]
Die Deutsche Welle (DW) will nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau nun von Lettland aus über Russland berichten. „Wir werden weiterhin alles technisch und organisatorisch Mögliche tun, um unser Publikum in Russland und […]
Das Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat einen 39-Jährigen am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner dreijährigen Tochter zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging unter anderem auch wegen des Herstellens von Kinderpornografie, wie eine […]
Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche zusätzliche Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu dämpfen oder deren Folgen abzufedern. Die Regierung habe ja bereits Maßnahmen identifiziert, „die kann man noch […]
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