Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. „Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass […]
Der Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stößt in der Bevölkerung auf sinkende Zustimmung. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 37 Prozent der Teilnehmenden an, der Kurs der Regierung in dieser Frage sei […]
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es in Deutschland vorerst nicht geben – sie hätte aber die Unterstützung einer relativen Mehrheit der Bevölkerung. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sagten 46 Prozent der Teilnehmenden, sie seien für […]
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag […]
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Corona-Test bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst […]
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 […]
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. „Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu […]
Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. „Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt“, rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt […]
Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine […]
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