Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. In einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in […]
Das geplante Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kann nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise in einem Monat starten. Es gebe „verschiedene Signale aus den Ländern, die uns rückmelden, dass ein Start zum 1.5. möglich ist“, sagte […]
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er wird jedoch wohl letztlich folgenlos bleiben: Der Wahlprüfungsausschuss des […]
Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das […]
Der russische Energiekonzern Gazprom hat sich nach eigenen Angaben von seiner deutschen Tochterfirma getrennt. „Die Gazprom-Gruppe hat am 31. März seine Beteiligung an der deutschen Gazprom Germania GmbH und all ihren Aktivitäten beendet“, erklärte der […]
Ein mutmaßlicher ukrainischer Luftangriff im Westen Russlands hat Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg massiv gedämpft. Russland warf der Ukraine am Freitag vor, mit Armeehubschraubern ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod angegriffen und dort einen Großbrand […]
Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. „Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommenden Woche sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe […]
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, steht Medienberichten zufolge vor einem Abgang aus dem Weißen Haus und einem Wechsel zum Fernsehsender MSNBC. Zahlreiche US-Medien wie das Nachrichtenportal „Axios“, der Nachrichtensender CNN und die […]
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit einer Mehrheit von 220 zu 204 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben, das Strafen für Anbau, Vertrieb und Besitz von Marihuana […]
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