Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass […]
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. […]
In Mönchengladbach hat ein 18-Jähriger eine 15-Jährige mit einem Messer schwer verletzt. Nach Aussage des Mädchens verabredeten sich die beiden Jugendlichen am Sonntag via Messengerdienst, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Treffen sei der 18-Jährige […]
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von […]
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. „Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen“, verlangte Hoffmann in […]
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt offiziell als „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montag, […]
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag […]
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, hat den bisherigen Angriff Russlands auf die Hauptstadt Kiew als „gescheitert“ bezeichnet. „Im Großen und Ganzen scheitert Russland in Kiew. Sie versuchen die Hauptstadt weiter einzukreisen, […]
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die […]
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. „Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa […]
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