Der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Saarland droht für die CDU und ihren Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Desaster werden. Umfragen zufolge steht der 44-Jährige bei der Landtagswahl am Sonntag nach nicht einmal einer ganzen […]
Lange sah es so aus, als könnte der Landtagswahlkampf im Saarland vor dem Urnengang am Sonntag kommender Woche in Debatten über die G9-Rückkehr an den Schulen verlaufen – bis sich Ministerpräsident Tobias Hans von der […]
Das geplante zweite Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung soll nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil den sozialen Frieden sichern. „Es geht dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen bestimmte Härten an der Zapfsäule, […]
Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ […]
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1319,0. […]
Der Apothekerverband Nordrhein hat den Bund aufgefordert, an den kostenlosen Bürgertests über den 31. März hinaus festzuhalten. „Mit dem Vormarsch der Omikron-Variante BA.2 steigt die Rate positiver Tests kontinuierlich. Jetzt den gleichen Fehler wie im Oktober […]
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sind am Dienstag rund 29.000 Menschen aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, bekanntgegeben, dass rund […]
Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen […]
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Eine allgemeine Impfpflicht wird es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. „Wir werden keine […]
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