Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ […]
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben ein neues Führungsduo. Auf einem digitalen Landesparteitag in Idar-Oberstein wurden am Samstag Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes an die Spitze der Landespartei gewählt. Die bisherigen Parteivorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler […]
Die Grünen haben zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr offensichtlich noch Gesprächsbedarf. „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist gekoppelt an die Ausgaben für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit“, mahnte […]
Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar „alle Optionen“ geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische […]
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, „wie wir unser Militär gut ausstatten können“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf […]
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind die Friedenspartei in Deutschland“, sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung […]
Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine „gute Ausstattung“ der Bundeswehr. […]
Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf […]
In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin „ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen […]
Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin soll Beauftragter der Bundesregierung für die Staaten des westlichen Balkan werden. Das berichtete das Portal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Angaben aus Regierungs- und Parteikreisen. Das neue Amt soll […]
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