Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte […]
Bundesweit haben Behörden einem Medienbericht zufolge mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das ergab eine bundesweite Umfrage des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern. Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang, […]
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag eine Abstimmung über die Reihenfolge der Entscheidungen über die unterschiedlichen Anträge zur Impfpflicht verloren. Die Union setzte sich am Donnerstag mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine […]
Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das […]
Der Rechtsstreit wegen sexuellen Missbrauchs zwischen Prinz Andrew und einer zur Tatzeit 17-Jährigen ist beigelegt. Ein Bundesgericht in New York setzte am Dienstag nach der Zahlung einer Entschädigung eine „Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens“ […]
Ein Gericht in Texas hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie einer jugendlichen Transgender per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Staat dürfe nicht weiter gegen die Familie vorgehen, bis das Gericht am Freitag kommender Woche eine Anhörung […]
Infolge der Entschlüsselung der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software haben Gerichte in Deutschland einem Bericht zufolge Gelder in Höhe von hunderten Millionen Euro eingefroren. Seit 2020 hätten sie Vermögensarreste von mehr als 319 Millionen Euro erwirkt, […]
Bei Scheidungsverfahren von EU-Ausländern darf eine Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr verlangt werden, bevor nationale Gerichte zuständig sind. Diese Regelung sei keine verbotene Diskriminierung, auch wenn die Frist für eigene Bürger nur sechs Monate betrage, erklärte […]
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat neue Regeln für Wettbewerbsverfahren gegen Digitalriesen wie Google, Amazon oder Facebook nahegelegt. Es müsse überlegt werden, „Konzerne mit marktübergreifender Bedeutung wie Google unter ein strengeres Regime zu stellen […]
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die […]
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