Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Bundeswehr steht heute schlechter da als im Februar 2022“ zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium durch Minister Boris Pistorius (SPD) seien „bislang Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen. Kiesewetter begrüßte, dass Pistorius in den am Donnerstag veröffentlichten Verteidigungspolitischen Richtlinien die Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und Kriegstauglichkeit hervorhebe. Jeder gute Ansatz scheitere jedoch an der Bundesregierung und am Kanzleramt, „das weder für eine gesellschaftspolitische Umpriorisierung der Ausgaben sorgt, noch dafür, dass Abschreckung in Europa künftig überhaupt noch ausreicht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Wenn nämlich die Ukraine fällt und Russland erfolgreich ist, steht Russland an den Nato-Grenzen, ein Kampfeinsatz wird für die Bundeswehr wahrscheinlicher“, fügte Kiesewetter hinzu. „Der Faktor Zeit ist dann abgelaufen und eine bislang weder ausgestattete noch kampffähige Bundeswehr wird dann ohne angeworfene Rüstungsindustrie, ohne Finanzierung und ohne Wehrhaftigkeit kämpfen müssen. Es wird jedoch im Kanzleramt nichts getan, um dieses Szenario zu verhindern.“
