Gut ein Jahr nach einem Autorennen mit drei Todesopfern hat das Berliner Landgericht den 22-jährigen Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Omran El H. am Freitag eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und der […]
Das Urteil gegen einen 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen der Tötung eines Kleinkinds ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die vom Angeklagten eingelegte Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle, wie das Landgericht am Freitag mitteilte. Das […]
Mit einem Urteil gegen den letzten Angeklagten ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht der Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt zu Ende gegangen. Eine Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den 24-jährigen Marius-Ionut A. […]
In Niedersachen ist die Maskenpflicht in Diskotheken und Klubs am Freitag durch ein Gerichtsurteil vorläufig landesweit außer Vollzug gesetzt worden. Laut der Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gilt dies unter anderem auch für Shisha-Bars […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche […]
Der Streit über das Handelsabkommen der EU mit Kanada geht in die nächste Runde und diesmal ist es eine juristische: Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach mehr als fünf Jahren Bedenkzeit eine Entscheidung […]
Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Dem 28-jährigen Syrer werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie die Justizbehörde […]
Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen […]
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