Gut drei Viertel der Menschen in Deutschland fürchten sich vor einer Zunahme extremer Wetter-Ereignisse wie beispielsweise Starkregen als Folge des Klimawandels. Um das Klima zu schonen, möchte knapp jeder Zweite grundsätzlich im Heizungskeller auf eine […]
In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt […]
In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. „Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlicher machen, dass eine völkerrechtlich verpflichtende […]
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel „Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen“. Darin […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar […]
Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei […]
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte […]
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