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Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der […]

Der Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik geht in diesem Jahr an Dinçer Güçyeter. Güçyeter wird für das Buch „Unser Deutschlandmärchen“ ausgezeichnet, wie die Jury am Donnerstag mitteilte. Neben Güçyeter waren noch Ulrike […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens […]

In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in […]

In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung […]

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls […]

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die „Marktexklusivität“ für neue Medikamente zu verkürzen. Die Aussicht auf Exklusivität sei ein „wichtiger Anreiz, um in Innovationsvorhaben zu investieren“, sagte IW-Pharmaforscherin Jasmina Kirchhoff […]

Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den Zusatzbeitrag, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung Krankenkassenkreise. Auch im Bundesgesundheitsministerium […]