Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen […]

Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen im Interview mit […]

Der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, hat der AfD vor seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mindestens 20.000 Euro gespendet. Dies gab Otte am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der Sender […]

Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen der Ampel-Koalition, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. „Es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes […]

Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. Nach Beratungen der Parteispitze stellte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend in der ARD klar, es sei Haltung der „gesamten […]

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es „möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte“, sagte Dahmen den Zeitungen der […]

Nach seinem Parteiaustritt erwägt der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Gründung einer neuen Partei. Derzeit führe er „viele Gespräche mit interessanten Menschen, die die Lücke zwischen einer nach links weggerutschten CDU und einer nach rechts […]